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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der (nachfolgend PI genannte) Stand: 3.1.2011 § 1 Allgemeines 1. Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Angebote und Vereinbarungen ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. 2. Unsere Vertragsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. § 2 Angebot und Vertragsabschluss 1. Die Bestellung von Daten CD-ROMs oder Daten in anderer Form durch den Kunden ist als Angebot im Sinne § 145 BGB zum Abschluss dieses Vertrages zu qualifizieren. Durch Zusendung der Daten nehmen wir dieses Angebot an. § 3 Umfang der Nutzung der Daten 1. Die Nutzung der Daten CD-ROM ist nahezu uneingeschränkt möglich, soweit nachfolgend nichts abweichendes geregelt ist. 2. Es gibt keine zeitlich begrenzte Nutzung der Daten. Eine Abnahmeverpflichtung für Updates der jeweiligen Daten besteht nicht. 3. Der Kunde darf die Daten nur für die eigene Firma verwenden, nicht an Dritte weitergeben, publizieren, veröffentlichen oder vertreiben. § 4 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 1. PI kann im Zuge einer Marketingkampagne abweichende Konditionen anbieten. § 5 Zahlungsbedingungen 1. Die Rechnungsstellung erfolgt zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. 2. Darüber hinaus behält sich PI eine änderung der Preise vor. Erhöht sich der Preis ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Widerspruchrecht keinen Gebrauch, so gelten ab dem Erhöhungstermin die neuen Entgelte. Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. 3. Im Falle von Zahlungsverzug des Vertragspartners behält es sich PI vor, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. PI bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens, dem Vertragspartner der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens von PI vorbehalten. a. Ab der zweiten Mahnung berechnet PI jeweils eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 €. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet PI eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von 15,00 € pro Lastschrift. b. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein, oder die überweisung des Rechnungsbetrags (zzgl. der Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die durch PI aufwandsbezogen gesondert berechnet werden. c. Bei Zahlungsverzug ist PI berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt. § 6 Lieferbedingungen 1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstigen Mitwirkungspflichten, so ist PI berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 2. Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Daten CD-ROM, der Daten-Dateien oder der Updates in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. 3. Wir haften im Falle des Lieferverzugs nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Lieferung in Fortfall geraten ist. 4. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 5. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 6. Wir haften nicht im Falle höherer Gewalt. 7. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten. § 7 Eigentumsvorbehalt 1. PI behält das Eigentum an sämtlichen Daten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher jeweils fälligen Forderungen aus diesem Vertrag vor. 2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die gelieferten Datenträger pfleglich zu behandeln. 3. Sofern die Bezahlung nicht komplett und endgültig getätigt wurde, ist der Kunde nicht berechtigt die Daten in irgendeiner Form zu nutzen. § 8 Gewerbliche Schutzrechte 1. Sämtliche Urheberrechte, sowie gewerbliche Schutzrechte, inkl. etwaiger Markenrechte verbleiben bei uns, sofern nicht schriftlich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde. 2. Der Kunde verpflichtet sich, die Daten nicht zu kopieren oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben, außer für den eigenen Gebrauch. 3. Der Kunde darf die Daten CD-ROM und die auf ihr befindlichen Daten nur für die eigene Firma verwenden, nicht an Dritte weitergeben, sie publizieren oder vertreiben. 4. Der Kunde verpflichtet sich, die vorbenannten Schutzrechte anzuerkennen und einem Verstoß gegen diese Rechte, auch durch seine Angestellten und Mitarbeiter, entgegenzuwirken. 5. Sofern eine Verletzung gegen die vorbenannten Rechte durch uns festgestellt wird, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € je Kalendertag der rechtswidrigen Nutzung. § 9 Preise 1. Unsere Preise sind, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, exklusive Umsatzsteuer, Lieferkosten, Montage und Verpackung. 2. Die Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages geltenden Kostenfaktoren, wie insbesondere Währungskurse, Druckkosten, Grundstoff- und Materialpreise, Lohn- und Transportkosten, Steuern, Einfuhrrechte und andere Abgaben von Staats wegen. 3. Sollte nach dem Datum, an dem der Vertrag zu Stande gekommen ist, und vor dem Aushändigungs- bzw. Lieferdatum eine Erhöhung eines oder mehrerer Kostenfaktoren auftreten, behalten wir uns das Recht vor, diese Preiserhöhung dem Kunden in Rechnung zu stellen. § 10 Gerichtsstand 1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Homburg/Saar. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht geltend zu machen. 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 3. Erfüllungsort ist Homburg/Saar. § 11 Sonstiges 1. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 2. Die Vertragsparteien vereinbaren, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine durchführbare und wirksame Bestimmung zu ersetzen und diese Regelung in gehöriger schriftlicher Form festzuhalten.